Entwurf neue Satzung der SG Bornim e.V.

 

§ 1 - Name und Sitz

 

(1)        Der Verein führt den Namen "Sportgemeinschaft Bornim e.V.". Er hat seinen Sitz in Potsdam-Bornim. Er ist in das Vereinsregister eingetragen.

(2)        Der Verein strebt die Mitgliedschaft in den Fachverbänden des Landessportbundes Brandenburg an, deren Sportarten im Verein betrieben werden und erkennt deren Statuten und Satzungen an.

(3)        Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 – Zweck und Aufgaben

 

(1)        Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch regelmäßiges Training sowie die Teilnahme am Wettkampfbetrieb, durch regelmäßige körperliche und charakterliche Ertüchtigung seiner Mitglieder durch den Sport. Gemeinschaftssinn, Kameradschaft und Geselligkeit sollen gefördert werden. Die Betreuung und das Heranführen der Jugend an die Ziele des Vereins ist diesem ein besonderes Anliegen.

(2)        Im Rahmen seiner Ziele widmet sich der Verein vor allem dem Fußballsport. Der Vorstand kann im Einvernehmen mit dem Beirat weitere Sportarten aufnehmen und betreiben.

(3)        Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(4)        Der Verein verhält sich weltanschaulich, politisch, rassisch und religiös neutral. Er darf seine Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden.

 

§ 2a – Grundsätze

 

(1)        Mittel, die dem Verein zufließen, dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(2)        Bei Bedarfkönnen Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.

(3)        Die Entscheidung über eine entgelt­liche Vereinstätigkeit nach Absatz 2 trifft das Präsidium. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.

 

§ 3 - Mitgliedschaft

 

(1)        Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person und jede juristische Person des privaten und öffentlichen Rechts werden.

(2)        Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand.

(3)        Jedes Mitglied hat folgende Rechte:

(a)        das Recht, nach Maßgabe der Satzung und der Ordnungen des Vereins am Vereinsleben teilzunehmen.

(b)        Teilnahmerecht bei Mitgliederversammlungen

(c)         das Recht auf Gehör

(d)        das Rede- und Antragsrecht

(e)        das Stimmrecht (bei Mitgliedern nach Vollendung des 18. Lebensjahres)

(4)        Jedes Mitglied ist verpflichtet:

(a)        das Ansehen und die sportlichen Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu vermeiden, was dem Ansehen und den Zweck des Vereins schädigen bzw. gefährden kann.

(b)        die Bestimmungen dieser Satzung und die Ordnungen des Vereins sowie Beschlüsse und Anordnungen der Organe des Vereins zu befolgen.

(c)         dem Vorstand, jeden Anschriftenwechsel und jede Änderung der Bankverbindung unverzüglich mitzuteilen.

(d)        die Anlagen und Einrichtungen des Vereins sind von den Mitgliedern pfleglich zu behandeln und  Schäden zu vermeiden.

(e)        Mitgliedsbeiträge zu zahlen.

(5)        Die Mitgliedschaft endet

(a)        durch schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an den Vorstand. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat und ist zum Ablauf des Kalenderjahres  möglich.

(b)        durch Ausschluss aus dem Verein,

(c)         durch Streichung aus der Mitgliederliste,

(d)        mit dem Tod des Mitglieds, bei juristischen Personen mit ihrer Auflösung.

Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen sämtliche durch die Mitgliedschaft erworbene Rechte. Dagegen bleibt das ausscheidende Mitglied für alle bestehenden Verpflichtungen (u.a. Zahlung von Beiträgen, Ordnungsgelder, Rückgabe von Vereinseigentum, Rechnungslegung, Abrechnung) weiterhin haftbar.

(6)        Ein Mitglied, das in erheblichem Maße gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied persönlich oder schriftlich anzuhören. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied mit Einschreiben gegen Rückschein zuzustellen. Es kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang schriftlich Berufung beim Vorstand einlegen. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung. Macht das Mitglied von seinem Recht der Berufung innerhalb der Frist keinen Gebrauch, unterwirft es sich dem Ausschließungsbeschluss.

(7)        Für vereinsschädigendes Verhalten sowohl im internen als auch im externen Bereich können durch den Vorstand folgende Strafen verhängt werden:

(a)        Ermahnung bzw. Verwarnung,

(b)        Geldstrafe bis zu einem Jahresbeitrag,

(c)         Entzug von Ehrenrechten,

(d)        Spielsperre,

(e)        Verlust eines Amtes im Verein,

(f)          Ruhen der Mitgliedschaft,

(g)        Streichung als Mitglied,

(h)        Ausschluss aus dem Verein gemäß §3 Nr.4.

Sollte das vereinsschädigende Verhalten zu einem Verfahren vor dem Sportgericht oder zu einer Strafe durch den jeweiligen Ausschuss des Kreissportbundes führen, sind die Strafen und gegebenenfalls die Verhandlungskosten durch das betroffene Mitglied zu zahlen.

(8)        Das betroffene Mitglied hat das Recht, gegen eine solche Vereinsstrafe innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Entscheidung Widerspruch einzulegen. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig.

(9)        Ein Mitglied kann mit Streichung der Mitgliedschaft aus dem Verein ausscheiden, wenn das Mitglied mit 3 fortlaufenden Quartalsbeiträgen im Rückstand ist und diesen Beitrag auch nach schriftlicher Mahnung durch das Präsidium nicht innerhalb von 3 Monaten von der Absendung der Mahnung an voll entrichtet. Die Mahnung erfolgt mit einfachem Brief an die letzte, dem Verein bekannte Anschrift des Mitgliedes. In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch Entscheidung des Präsidiums, die dem betroffenen Mitglied nicht bekannt gemacht werden muss.

 

§ 3a – Ehrenmitgliedschaft

 

(1)        Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Vorstands Mitgliedern, die sich in besonderer Weise um die Verwirklichung des Vereinszwecks verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern des Vereins ernennen.

(2)        Ehrenmitglieder des Vereins sind beitragsfrei.

 

§ 3b – Fördermitgliedschaft

 

(1)        Fördermitglieder sind natürlich oder juristische Personen, die den Zweck des Vereins ideell und materiell uneigennützig fördern. Sie können an allen Veranstaltungen des Vereins teilnehmen. Sie haben kein Stimm- und Wahlrecht. Sie leisten einen Mindestmitgliedsbeitrag laut Beitragsordnung.

 

§ 4 - Organe des Vereins

 

(1)        Die Organe des Vereins sind:

(a)        die Mitgliederversammlung,

(b)        das Präsidium

(c)         der erweiterte Vorstand,

(d)        die Kassenprüfer.

 

§ 5 – Mitgliederversammlung

 

(1)        Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Ihr obliegt die Beschlussfassung und Kontrolle in allen Vereinsangelegenheiten, soweit die Satzung diese Aufgaben nicht anderen Vereinsorgangen übertragen hat.

(2)        Die Mitgliederversammlung ist jedes Jahr vom Präsidium unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 2 Wochen durch Bekanntgabe auf der offiziellen Internetseite des Vereins einzuberufen.

(3)        Stimmberechtigt sind Mitglieder ab vollendetem 18. Lebensjahr, die sich nicht mit mehr als einem Quartalsbeitrag in Verzug befinden. Dem Präsidium bleibt es vorbehalten, Gäste zur Mitgliederversammlung einzuladen. Gäste und Nichtmitglieder sind nicht stimmberechtigt.

(4)        Mit der Einladung ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.

(5)        Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung sind dem Vorstand spätestens eine Woche vor Versammlungsbeginn schriftlich mitzuteilen.

(6)        Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

(a)        Genehmigung des Haushaltsplanes für das kommende Geschäftsjahr,

(b)        Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und dessen Entlastung,

(c)         Wahl des Vorstandes,

(d)        Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge,

(e)        Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Vereinsauflösung,

(f)          Beschlussfassung über Anträge von Vorstand und Mitgliedern,

(g)        Beschlussfassung über die Berufung eines Mitgliedes gegen den Vorstandsbeschluss zum Ausschluss des Mitgliedes.

(7)        Alle satzungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlungen sind ohne Rücksicht der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden nach § 32 BGB gefasst, bei Stimmgleichheit entscheidet der geschäftsführende Vorstand.

(8)        Eine Änderung der Satzung bedarf der Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden, stimmberechtigten Vereinsmitglieder.

(9)        Für eine Änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung von vier Fünfteln aller anwesenden, stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.

(10)     Der Vorstand hat unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert und wenn mindestens 5% der Mitglieder die Einberufung schriftlich oder unter Angabe des Zwecks und der Gründe fordern.

(11)     Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

 

§ 6 – das Präsidium

 

(1)        Das Präsidium (geschäftsführender Vorstand) des Vereins besteht mindestens aus

(a)        der/dem Präsidenten/in,

(b)        der/dem Vizepräsidenten/in,

(c)         der /dem Schatzmeister/in,

Nach § 26 BGB wird der Verein durch jeweils zwei Mitglieder des Präsidiums in Gemeinschaft vertreten.

(2)        Die Mitglieder des Präsidiums werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Diese Wahl kann, sofern durch die Mitgliederversammlung gewünscht im Block durchgeführt werden. Es bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Die Funktionen werden von den gewählten Vorstandsmitgliedern in der konstituierenden Sitzung festgelegt.

(3)        Das Präsidium kann verbindliche Ordnungen erlassen.

(4)        Für besondere Aufgaben kann das Präsidium jederzeit weitere Vereinsmitglieder zur Arbeit heranziehen und diesen in einem vorgegebenen Rahmen auch Weisungsrechte erteilen.

 

§ 7 – erweiterter Vorstand

 

(1)        Der erweiterte Vorstand ist nicht Vorstand im Sinne des Gesetzes (§ 26 BGB). Er nimmt lediglich die Funktionen wahr, die ihm nach der Satzung innerhalb des Vereins übertragen sind.

(2)        Der erweiterte Vorstand des Vereins besteht mindestens aus zwei bis fünf Mitgliedern.

(3)        Die Mitglieder des erweiterten Vorstandes unterstützen das Präsidium in der Verwaltungsarbeit. Sie sind neben den satzungsmäßigen Aufgaben insbesondere zuständig für besondere ihnen übertragene Aufgaben. Ihr vorrangiges Aufgabengebiet ist die Leitung und Überwachung des gesamten Sportbetriebes.

(4)        Der erweiterte Vorstand wird von der Mitgliederversammlung jeweils für die Dauer der Wahlperiode des Vorstandes gewählt.

 

§ 8 – Kassenprüfer

 

(1)        Der Verein hat zwei Kassenprüfer, die von der Mitgliederversammlung jeweils für die Dauer der Wahlperiode des Vorstandes gewählt werden. Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, die satzungsgemäße Verwendung der Mittel des Vereins anhand von Stichproben zu kontrollieren. Sie sind der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig.

 

§ 9 – Mitgliedsbeiträge

 

(1)        Jedes Mitglied ist verpflichtet, an den Verein die Mitgliedsbeiträge zu zahlen und dem Verein für die Dauer der Mitgliedschaft ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen.

(2)        Die Mitgliedsbeiträge setzen sich zusammen aus,

(a)        den regelmäßigen Beiträgen,

(b)        den Aufnahmegebühren

(c)         sowie erforderlichenfalls, den außerordentlichen sowie regelmäßigen Umlagen.

Eine Beitragserhöhung ist rückwirkend für maximal ein Jahr zulässig.

(3)        Die Mitgliedsbeiträge sind gemäß der auf der Mitgliederversammlung beschlossenen Beitragsordnung zu entrichten.

(4)        Die Höhe des Beitrags und der Aufnahmegebühren wird jeweils auf Vorschlag des Präsidiums von der Mitgliederversammlung beschlossen und werden in der Beitragsordnung festgesetzt.Abweichend hiervon kann das Präsidium bei juristischen Personen, anderen Personenvereinigungen und bei Bedürftigen die Jahresbeiträge anders gestalten.

(5)        Über die Notwendigkeit, Höhe und Fälligkeit von Umlagen entscheidet die Mitgliederversammlung.Die Höhe der Umlage darf das Sechsfache des Mitgliedsbeitrags nicht übersteigen. Maßgebend ist der Jahresbeitrag, den das zahlungsverpflichtete Mitglied zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Erhebung der Umlage zu zahlen hat.

(6)        Alles Weitere wird durch den gesamten Vorstand in der Beitragsordnung geregelt.

 

§ 9 - Auflösung des Vereins

 

(1)        Bei Auflösung des Vereins erfolgt die Liquidation durch die zum Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses amtierenden Vorstandsmitglieder.

(2)        Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den Landessportbund Brandenburg e.V., der es unmittelbar und ausschließlich an das für die in §2 dieser Satzung aufgeführten Zwecke zu verwenden hat.

 

§ 10 – Inkrafttreten

 

(1)        Diese Satzung wurde von der ordentlichen Mitgliederversammlung am 20. Juni 2018 beschlossen. Sie tritt vorbehaltlich der Anerkennung des gemeinnützigen Charakters durch das zuständige Finanzamt mit der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft. Gleichzeitig treten alle früheren Satzungen außer Kraft.